Kirgisistan


Kirgisistan ist flächenmässig und von der Einwohnerzahl her die viertgrösste der fünf zentralasiatischen Republiken. Die wirtschaftliche Situation des Landes ist angespannt: Die Arbeitslosenzahlen sind hoch, gleichzeitig steigen die Lebenskosten rapide an. Die letzten Parlamentswahlen vom 4. Oktober 2015 wurden – was in der Region einzigartig ist – von zahlreichen internationalen Beobachtern für ihren bemerkenswert friedlichen Verlauf gelobt. Wahlsieger war mit 27,5 Prozent der Stimmen die sozialdemokratische Partei, die auch den derzeitigen Präsidenten Almasbek Atambajew stellt.

Während der Wahlkampagne bemühten sich viele der Kandidaten um die Unterstützung der christlichen Bevölkerung und statteten Gemeinden und Kirchen im ganzen Land Besuche ab. Am 27. September 2015 besuchte Vizepremierminister Walerij Dil die katholische Gemeinde in Bischkek.[1]

 

Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Das im Januar 2009 verabschiedete Religionsgesetz sieht die Registrierung aller Religionsgemeinschaften vor. Für eine Registrierung werden mindestens 200 Gründungsmitglieder benötigt, davon müssen mindestens 10 Mitglieder seit 15 Jahren in dem Land wohnhaft sein. Es gelten ausserdem Einschränkungen, was die Missionarstätigkeit, den Religionsunterricht und die Verbreitung religiöser Materialien betrifft. „Proselytismus“ ist gesetzlich verboten. Mitglieder registrierter Religionsgemeinschaften, deren Glaube das Tragen von Waffen verbietet, haben das Recht, den Wehrdienst aus Gewissens­gründen zu verweigern.

Das Verhältnis von Staat und Religion wird in kirgisischen Regierungskreisen derzeit wieder intensiver diskutiert. Das ist wohl auch der zunehmenden terroristischen Gefahr geschuldet. Im Februar 2014 bezeichnete Präsident Atambajew das in der Verfassung verankerte Prinzip der „Zurückhaltung staatlicher Organe bei der Regulierung religiöser Angelegenheiten“ als „Fehler“. Am 3. November 2014 legte der Rat für Verteidigungspolitik einen Konzeptentwurf für die Staatspolitik in Religionsfragen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vor. Der Entwurf gibt unter anderem spezifische Empfehlungen an den Rat der Muslime. Diese betreffen die Verbesserung der Finanzierungstransparenz und die Regeln zur Wahl und Ernennung von Imamen, die sich aus der hanafitischen Schule rekrutieren müssen. Ernennungen bedürfen grundsätzlich der vorherigen Konsultation örtlicher Behörden.

Darüber hinaus legt das Konzeptpapier aber auch Änderungen an bestehenden Religionsgesetzen nahe.[2] Eine Arbeitsgruppe der staatlichen Kommission für religiöse Angelegenheiten erarbeitete einen neuen Gesetzesentwurf zu dem Thema, der dem Premierminister im Mai 2015 vorgelegt, bislang aber noch nicht im Parlament eingebracht wurde.

Mit diesem neuen Entwurf würden die Religions- und Glaubensfreiheit weiter beschnitten und die Machtbefugnisse der staatlichen Kommission ausgebaut. Die – zum Teil bereits im Oktober 2014 vorgelegten – Vorschläge sehen z. B. eine Erhöhung der oben erwähnten Mindestanzahl der Gründungsmitglieder auf 500 vor. Ferner verlangt der Gesetzesentwurf die erneute Registrierung diverser Religionsgemeinschaften. Arbeitskräfte religiöser Organisationen sollen zum Erwerb von jährlich durch die Kommission zu verlängernden Lizenzen verpflichtet werden. Des Weiteren wird eine drastische Erhöhung der Geldstrafen für Verstösse gegen das Religionsgesetz angestrebt.[3]

Am 4. September 2014 entschied die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes, dass die Aktivitäten einer religiösen Organisation nicht auf ihren Rechtssitz beschränkt werden dürfen. Die Entscheidungsbefugnis lokaler Behörden hinsichtlich einer Freigabe der oben genannten Gründungsmitgliederlisten wurde ebenfalls als verfassungswidrig eingestuft. Die Entscheidung der Verfassungskammer wurde von den Religionsgemeinschaften – insbesondere den Zeugen Jehovas, die mit dem Fall vor Gericht gezogen waren – freudig aufgenommen. Eine Anpassung der bestehenden Gesetze steht jedoch noch aus.

Am 4. Juni 2015 wurde in erster Lesung ein neuer Gesetzesentwurf geprüft, der wohl auch im neuen Parlament debattiert werden wird. Dieser sieht vor, Nichtregierungsorganisationen den Status „ausländischer Agenturen“ zu verleihen, wenn diese Geldmittel aus dem Ausland erhalten und auf die Beeinflussung behördlicher Entscheidungen und der öffentlichen Meinung abzielen.[4] Der Gesetzesentwurf würde das Justizministerium dazu ermächtigen, Beobachter in die betreffenden Organisationen zu entsenden, um festzustellen, ob diese tatsächlich die dokumentierten Absichten verfolgen. Der Entwurf stiess sowohl intern als auch bei internationalen Organisationen auf heftige Kritik und wurde als „unangebrachte und ungerechtfertigte Störung“ bezeichnet, die „nicht mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit vereinbar“ sei.[5]

 

Vorkommnisse

Die Mindestanzahl von 200 Gründungsmitgliedern zur Registrierung einer Religionsgemeinschaft stellt für viele Minderheitengruppen die Hauptschwierigkeit dar. In Kirgisistan gibt es drei registrierte Katholische Gemeinden: in der Hauptstadt Bischkek, in Talas und im Gebiet Dschalalabat.

Die 2011 verbotene muslimische Gemeinde der Ahmadi ist nach wie vor nicht registriert. Die Kommission für religiöse Angelegenheiten hatte die Registrierung abgelehnt; eine Berufung der Ahmadi gegen diese Entscheidung wurde im Juli 2014 vom Obersten Gerichtshof verworfen.[6]

Im Juni 2014 musste Bischof Feodosy, langjähriger Leiter der Russisch-Orthodoxen Kirche in Kirgisistan, das Land verlassen. Sein Missionarsvisum war am 10. Juni abgelaufen und nicht verlängert worden. In ihrem Ablehnungsschreiben begründete die Kommission ihre Entscheidung damit, dass Feodosy „die öffentliche Sicherheit bedroht und religiöse Zwietracht in der Bevölkerung sät“.[7] Wenige Monate später, am 12. Oktober 2014, wurde dem Katecheten und Mitglied der Russisch-Orthodoxen Kirche Vakhtang Fjodorow wegen „unerlaubter Missionarstätigkeit“ das Visum entzogen.[8]

Am 29. Oktober 2015 kamen Nadeshda Sergienko und ihre Tochter Oxana Koryakina, beide Angehörige der Zeugen Jehovas, nach 31 Monaten Hausarrest frei. Bei ihrer Verhaftung 2013 war den Frauen zur Last gelegt worden, ältere Damen mithilfe eines Tricks, bei dem sie lebendige Schlangen aus Hühnereiern schlüpfen liessen, betrogen zu haben. Das Ortsgericht von Osch hatte die beiden Frauen bereits am 7. Oktober 2014 freigesprochen und den ganzen Fall als „fingiert“ bezeichnet.[9] Da der Staatsanwalt wiederholt gegen den Freispruch Berufung einlegte, endete der Hausarrest für Mutter und Tochter jedoch erst ein ganzes Jahr später.

Am 9. August 2015 kam es bei einem Gottesdienst der Zeugen Jehovas (in einem gemieteten Café im Stadtzentrum von Osch) zu einer gewaltsamen Razzia durch mindestens zehn Polizeibeamte. Mindestens sieben Zeugen Jehovas wurden verletzt und mussten stationär behandelt werden. Die Staatsanwaltschaft von Osch nahm jedoch keine Ermittlungen gegen die Polizisten auf.[10]

Verschiedene Minderheitengruppen, darunter Protestanten, Bahai, Zeugen Jehovas und Anhänger der Hare-Krishna-Bewegung, stossen bei der Bestattung ihrer Angehörigen nach ihren eigenen Riten oder auf muslimischen Friedhöfen immer wieder auf Gegenwehr durch ortsansässige Bürger und Imame. Oftmals unter stillschweigender Billigung durch lokale Behörden und Polizeikräfte. 2014 sorgte ein Imam dafür, dass die Bestattung einer Frau um drei Tage verzögert wurde, bis ihr protestantischer Ehemann öffentlich dem christlichen Glauben abschwor. Die örtlichen Behörden weigerten sich, einzugreifen.[11] Im August 2015 untersagten die städtischen Behörden von Osch und der örtliche Imam einer protestantischen Frau, den Leichnam ihres 25-jährigen Sohns auf einem lokalen Friedhof zu bestatten, so dass sie gezwungen war, ihn auf einem wesentlich weiter entfernten Friedhof beizusetzen. Auch hier wurde die Frau zudem unter Druck gesetzt, ihrem Glauben abzuschwören.[12]

Der Konzeptentwurf zur Staatspolitik in Religionsfragen für den Zeitraum 2014 bis 2020 erkennt diesen Missstand an.[13] Die Schwierigkeiten bei der Bestattung von Nicht-Muslimen, insbesondere in ländlichen Regionen, werden in dem Dokument als einer der „problematischen Aspekte der wechselseitigen Beziehungen zwischen dem Staat und den religiösen Gruppen“ bezeichnet. Das Konzeptpapier schlägt als Abhilfemassnahme eine an Dorfimame gerichtete Aufklärungskampagne vor. Des Weiteren werden mögliche Areale zur Bestattung von Nicht-Muslimen genannt.

In der Hauptstadt Bischkek versuchte der staatliche Immobilienfonds weiter, eine Immobilie zu konfiszieren, die mindestens 14 Jahre in Besitz der Protestantischen Kirche Jesu Christi gewesen und als Kirche genutzt worden war. Der 1999 geschlossene Kaufvertrag wurde am 24. Januar 2014 von einer unteren Instanz für unrechtmässig unterzeichnet und damit für nichtig erklärt. Der Oberste Gerichtshof bestätigte dieses Urteil am 17. März 2015. Die Kirche legte am 19. Mai Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ein.[14]

Der Kampf gegen den Terrorismus und militante Zellen, die versuchen, Rekruten für die Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien anzuwerben, hat dazu geführt, dass islamische Bewegungen seitens der Behörden stärker unter Generalverdacht gestellt werden. Im Zuge dieser Entwicklung ist es bereits zu zahlreichen Festnahmen gekommen. Betroffen sind insbesondere (mutmassliche) Anhänger der islamischen Hizb-ut-Tahrir-Organisation. Die Organisation hat in Kirgisistan und allen anderen Ländern Zentralasiens Betätigungsverbot, obwohl sie anhaltend beteuert, nicht fundamentalistisch zu sein. Für die Behörden hingegen steht fest, dass die Hizb ut-Tahrir bei der Werbung junger Rekruten eine wichtige strategische Rolle spielt.[15] Im vergangenen Jahr wurden mehrere Dutzend Anhänger der Bewegung verhaftet; bei den Hausdurchsuchungen gefundene religiöse Materialen wurden beschlagnahmt. Besonders häufig wurden Frauen festgenommen, die nach Ansicht der Behörden eine wichtige Rolle innerhalb der Gruppe spielen. So verhaftete die Polizei etwa im Gebiet Batken im März eine Frau, die beschuldigt wurde, Anführerin einer weiblichen Zelle von Hizb ut-Tahrir zu sein.[16] Anfang März wurden weitere mutmassliche Anhängerinnen der Bewegung in Bischkek festgenommen.[17] Ende August 2015 nahm die Polizei eine Anhängerin von Hizb ut-Tahrir in Osch fest. Ihr wird zur Last gelegt, illegalen Religionsunterricht für Kinder im Alter von vier bis neun Jahren organisiert zu haben.[18]

Im November 2015 wurde der Imam Rashod Kamalov zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Für das Gericht stand fest, dass Kamalov religiösen Hass gesät und extremistische Materialien verbreitet habe[19] und Mitglied einer Untergrundgruppe war, deren Ziel es sei, Kämpfer für Syrien zu rekrutieren. Unterstützer des 37 Jahre alten Imam bezeichnen diesen jedoch als hoch geachtete religiöse Autorität. Ihren Aussagen nach wurde der Imam eigentlich aus politischen Gründen verhaftet: Mitglieder der Geheimpolizei hätten junge Angehörige der usbekischen Minderheit mit Verhaftung wegen Terrorismusverdachts gedroht und sie so um Geld erpresst; Kamalov habe diesen Vorwurf öffentlich geäussert und sei dafür ins Visier der Behörden geraten.[20]

 

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Im Hinblick auf die Religionsfreiheit ist das Klima im untersuchten Zeitraum relativ unverändert geblieben. Dennoch bleibt es wichtig, die Entwicklung weiter zu beobachten – die Verhältnisse könnten sich schnell zum Schlechten wenden, wenn dem Parlament der neue Entwurf für das Religionsgesetz vorgelegt wird.

 



[1] Asia News, 1. Oktober 2015

[2] Forum 18 News Service, 4. November 2014

[3] Forum 18 News Service, 24. Oktober 2014: Für die Höhe der Bußgelder wurden sogenannte Finanzindikatoren festgelegt. Ein Finanzindikator entspricht 100 Som (rund 1,40 Euro). Das monatliche Durchschnittsgehalt in dem Land liegt bei umgerechnet 70 Euro.

[4] The Diplomat, 4. Juni 2015

[5] Radio Free Europe/Radio Liberty, 21. Mai 2015

[6] Forum 18 News Service, 17. Juli 2014

[7] Forum 18 News Service, 18. Juli 2014

[8] Forum 18 News Service, 30. Oktober 2014

[9] Forum 18 News Service, 3. November 2015

[10] Forum 18 News Service, 20. Oktober 2015

[11] Forum 18 News Service, 4. November 2014

[12] Forum 18 News Service, 19. August 2015

[13] Forum 18 News Service, 11. Juni 2014

[14] Forum 18 News Service, 29. Mai 2015

[15] Radio Free Europe/Radio Liberty, 23. März 2015

[16] Radio Free Europe/Radio Liberty, 18. März 2015

[17] Radio Free Europe/Radio Liberty, 3. März 2015

[18] Interfax Religion, 28. August 2015

[19] Interfax Religion, 25. November 2015

[20] Eurasianet, 29. August 2015