Kirgisistan


Im Oktober 2011 wählte Kirgisistan Almazbek Atambaev zu seinem ersten neuen Präsidenten, seit es eine neue Verfassung angenommen hat, die das Land von einer Präsidialrepublik in die erste parlamentarische Republik Zentralasiens verwandelt hat. Nach Beendigung des Interimsmandats von Roza Otunbaeva, der Frau, die das Land während der 18 schwierigen Übergangsmonate zwischen dem alten Regime unter der Regierung von Kurmanbek Bakiev und der neuen parlamentarischen Demokratie führte, wurde der neue Präsident am 1. Januar 2012 vereidigt. In diesen Monaten befand sich Kirgisistan zeitweise am Rande des Bürgerkrieges. Jedoch gelang es dem Land, sich mit einer neuen Verfassung auszustatten, und im Oktober 2010 kam es zu ersten demokratischen Wahlen. Mit der Wahl von Präsident Atambaev beendete Kirgisistan schließlich die kurze und enttäuschende Erfahrung mit der „Tulpenrevolution“, zu deren Ausbruch es 2005 unter der Anführung des damaligen Oppositionsführers Kurmanbek Bakiev gekommen war, dessen Absicht es war, eine Demokratie einzuführen. Nachdem er zum Staatsoberhaupt ernannt worden war, zentralisierte Bakiev jedoch alle Regierungsgewalt und wurde gewissermaßen zu einem absoluten Monarchen. Im April 2010 wurde er von einem weiteren Volksaufstand abgesetzt. Mit dem im Jahr 2011 erreichten politischen Wandel wuchs neue Hoffnung für die Achtung der Religionsfreiheit, die von der neuen Verfassung ausdrücklich geschützt wird, als auch für das Leben der religiösen Minderheiten, die nun einen offiziellen Rechtsstatus erhalten haben. In der neuen Verfassung ist auch die Trennung zwischen Religion und Staat festgelegt; ebenso verbietet der Staat jegliche Diskriminierung auf der Grundlage von Religion oder religiösem Glauben. Aber trotz dieser Neuerungen litten Gläubige aller Religionen 2011 weiterhin unter Restriktionen und Diskriminierung. Da das im Jahr 2009 verabschiedete Rahmengesetz für die Religionsfreiheit weder geändert noch aufgehoben wurde, müssen die Religionsgemeinschaften noch die offizielle Anerkennung bei der staatlichen Kommission für religiöse Angelegenheiten beantragen, ein komplizierter Prozess, der noch Jahre andauern kann, bis er abgeschlossen ist. Dieses Gesetz verbietet auch die Verteilung religiösen Schriftmaterials in der Öffentlichkeit und erlegt strenge Beschränkungen auf gegen Evangelisation und Proselytismus. Allgemein gesagt schränkte die Zentralregierung 2011 die Registrierung für religiöse Organisationen und insbesondere die Aktivitäten für muslimische Gruppen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen werden, ein. Hunderte von Moscheen, Gruppen, die der muslimischen Ahmadi­Sekte angehören, protestantische Kirchen, die Zeugen Jehovas und Mitglieder von Hare Krishna konnten keinen registrierten Status erlangen wegen einem Gesetz, in dem unter anderem gefordert wird, das eine Religionsgemeinschaft oder Organisation mindestens 200 Mitglieder benötigt, um sich anmelden zu können. [1]

Darüber hinaus erlebten alle Glaubensgemeinschaften ernsthafte Einschränkungen und Probleme, wenn sie Missionare oder Mitglieder ihrer Glaubensgemeinschaft einluden beziehungsweise ein Visum für sie beantragten. [2]

Bevor jedoch Atambaev gewählt wurde, zeigte die Interimsregierung gewisse Schwächen und hatte manchmal nicht die Macht, dafür zu sorgen, dass das Gesetz respektiert und allen Glaubensgemeinschaften, insbesondere den Minderheiten, gleichermaßen Schutz gewährt wurde. In den ländlichen Gegenden wurde das Machtvakuum oft von muslimischen Gruppen gefüllt, die die Dorfältesten stark beeinflussten, was das Leben der Christen sehr schwierig machte. In Kirgisistan wird die Konvertierung vom Islam zu einer anderen Religion als Verrat sowohl an der eigenen Identität, als auch an der eigenen Familie und dem Vaterland angesehen. Lokale Gemeinschaften, die vom Islam zum Christentum konvertiert sind, haben unter großem Druck und starken Bedrohungen von muslimischen Gruppen gelitten.

Der Kampf gegen den Terrorismus und den religiösen Extremismus

Terrorismus und religiöser Extremismus sind zwei Faktoren, die den Behörden des Landes große Sorgen bereiten. Anfang 2011 veröffentlichte der Innenminister Zarylbek Rysalie infolge einer Sondervolkszählung Daten, mit denen er die Bürger darüber informierte, dass 1 279 „Terroristen“ identifiziert und registriert worden seien, darunter 1 192, die der Hizb ut-Tahrir Partei angehören, 49 Wahabiten, 32 Mitglieder der Akramiya­Bewegung und zwei Mitglieder der “Islamischen Bewegung Usbekistans” (IMU), allesamt Gruppen und Bewegungen, die dem islamischen Extremismus angehören und in ganz Zentralasien verboten sind. [3]

Innerhalb der ersten Monate des Jahres veranlasste die staatliche Kommission für nationale Sicherheit eine großangelegte Antiterror­Operation, um die so genannten „zunehmenden extremistischen Aktivitäten“ zu bekämpfen, die von „organisierten Gruppen von Kriminellen verschiedener Ideologien organisiert werden, z.B. von den Anhängern des Dschihads, den Wahabiten, von Mitgliedern der Hizb ut-Tahrir und der Islamischen Bewegung Usbekistans, und für die Religion lediglich ein Vorwand ist.“ [4]

Während dieser Operation, die in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdiensten und Polizeibeamten anderer Zentralasiatischer Staaten durchgeführt wurden, kam es zu Razzien, und verdächtige Wohnungen und Moscheen wurden durchsucht, während die Behörden wiederholt betonten, dass „der Islam nichts mit Terrorismus zu tun haben darf“. Die Polizei konzentrierte sich insbesondere auf die Umgebung der Stadt Osh im Süden des Landes, wo es bereits im Sommer des Jahres 2010 Unruhen und Proteste gab. Nach Angaben der Nationalen Sicherheitskommission versuchten Untergrundgruppen Angriffe zu organisieren, die darauf abzielten, das Land am Vorabend der Wahlen im Oktober 2011 zu destabilisieren. In den Monaten zuvor hatten Polizeibeamte elf Terroristen getötet und andere Verdächtige festgenommen, die der „Union des islamischen Dschihad“ und der IMU angehörten. Stärkere Kontrollen wurden bei nicht zugelassenen Moscheen durchgeführt, in denen nach Angaben von Untersuchungsbeamten höchstwahrscheinlich extremistische Organisationen ihr Propagandamaterial verbreiteten. Die Behörden machten 177 illegale Moscheen in der Umgebung von Osh ausfindig und stellten sicher, dass sie entweder identifiziert, registriert oder geschlossen wurden. [5]

In Anbetracht der vom Land als „alarmierend“ bezeichneten Situation hat die Regierung von Kirgisistan entschieden, das Anti­Terror­Gesetz zu ändern und sogar noch restriktivere Maßnahmen zu dem seit 2009 in Kraft befindlichen Gesetz einzuführen. Eine Expertengruppe wurde damit beauftragt, einen Änderungsentwurf zu diesem Gesetz zu machen und dem Parlament vorzuschlagen. Neue Aspekte beinhalten längere Gefängnisstrafen und eine Reihe vorbeugender Maßnahmen wie die Erlaubnis von Abhörgeräten und die Überwachung des Internets. „Anti­Terror­Gesetze müssen in allen zentralasiatischen Ländern gleich streng sein“, sagte Zholbors Zhorobekov, Politologe und früherer Direktor der Agentur für religiöse Angelegenheiten in Kirgisistan, der zudem strengere Regeln für religiöse Aktivitäten vorschlug. [6]

Nach diesen Bemühungen stiegen die Gerichtsverfahren wegen „religiösem Extremismus“ erheblich an; mindestens 30 Strafanträge wurden allein in Südkirgisistan in den ersten neun Monaten von 2011 gegen vermeintliche Mitglieder islamistisch­extremistischer Gruppen gestellt, woraufhin 23 Verdächtige, die der verbotenen islamistischen Partei Hizb ut-Tahrir angehören, festgenommen wurden. [7]

Diese zuvor genannten politischen, gerichtlichen und sicherheitsrelevanten Entscheidungen haben internationale Beobachter dazu veranlasst, in Bezug auf die Menschenrechte in den sechs Ländern der Shanghai Coopertion Organisation (SCO) China, die Russische Föderation, Kasachstan, Kirgisistan, Tajikistan und Usbekistan Alarm zu schlagen. Nach Angaben einiger NROs wird in diesen Staaten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Druck ausgeübt, was sich deutlich negativ auf die Menschenrechte auswirkt. [8]

Die Katholische Kirche

Die Katholische Kirche setzt ihre Aktivitäten in Kirgisistan wie bisher fort und ist von Einschränkungen in der Religionsfreiheit, die von der Regierung mit dem Gesetz von 2009 bewilligt wurde, nicht berüht worden. Wie Kirgisistans Apostolischer Administrator Msgr. Nikolaus Messmer bestätigte, gab es keine neuen Hindernisse, da die Katholische Kirche bereits anerkannt worden ist und mehr als die geforderte Mindestanzahl von 200 Mitgliedern aufweisen konnte, um als religiöse Gemeinschaft registriert zu werden. Es gibt immer noch einige Probleme, ein Visum für Missionare zu bekommen, seit diese „alle sechs Monate erneuert werden müssen“, sagte der apostolische Administrator dieser Lokalkirche, die in erster Linie ihren Gläubigen seelsorgerlich zur Seite steht, in sozialer und humanitärer Arbeit eingebunden ist und lediglich zwei kirgisische Priester hat. [9]

Die volle Religionsfreiheit der katholischen Gemeinschaft wird durch Einschränkungen bei evangelistischen Aktivitäten behindert und durch Probleme, die bei der Konvertierung von Muslimen zum Christentum entstehen. Besonders in entlegenen Gegenden sind konvertierte Muslime oft den Feindseligkeiten ihrer Verwandten, Nachbarn und islamischen Geistlichen ausgesetzt. Die Mitglieder der katholischen Gemeinschaft stoßen auch bei der Arbeitssuche auf Schwierigkeiten aufgrund ihres Glaubens. In den vergangenen 60 Jahren erfuhr die Katholische Kirche in Kirgisistan erhebliche finanzielle Einbußen, weshalb sie in dem Land nicht sehr sichtbar ist. Die Identität und der Glaube der Katholiken wurden in den Jahrzehnten des Sowietregimes ernsthaft angegriffen und die lokale katholische Bevölkerung besteht überwiegend aus älteren Menschen oder denjenigen, die gezwungen wurden, dort im Exil zu leben.Viele katholische Kirchen wur­

den über die Jahre verlassen und in Dschalalabad wurde eine alte verlassene katholische Ruinenkirche in ein Kick­Box­Stadium umgebaut. In Anbetracht des Mangels an Kirchen und Kapellen und wegen bürokratischer und finanzieller Probleme, die bei dem Versuch, neue Kirchen zu bauen, auftreten, sind Priester oft gezwungen, die Messen in Privathäusern zu zelebrieren oder jedes Jahr Tausende von Kilometern zu reisen, um ihre Gläubigen zu betreuen, da eine einzige Gemeinde bis zu dreißig Städte und Dörfer umfassen kann.

Die Situation anderer Christen

Bei den verschiedenen protestantischen christlichen Gemeinschaften wie den Lutheranern, Baptisten, Evangelikalen und Pfingstkirchen sind die Einschränkungen in Bezug auf Missionierung und Konvertierungen noch größer. Jungen evangelikalen Predigern drohen Verhaftungen, wenn sie neue Gemeinden gründen, weshalb sie oft in den Untergrund gehen. Einigen Schätzungen zufolge gibt es mindestens 50 000 evangelikale Christen in Kirgisistan, obwohl die Regierung diese Zahl zurückweist [10]

. Die Church of Jesus Christ ist mit 11 000 Mitgliedern, von denen 40 Prozent Kirgisen sind, die größte Gemeinde. Unter den registrierten christlichen Kirchen befinden sich 48 baptistische Gemeinden, 21 lutherische Kirchen, 49 Pfingstgemeinden, 35 presbyterianische Kirchen, 43 charismatische Gemeinden und 30 Gemeinden der Siebenten­Tags­Adventisten. Die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage (Mormonen) wurde bislang noch nicht offiziell registriert.11]

Die von Christen aufgelisteten Probleme in Bezug auf die uneingeschränkte freie Religionsausübung reichen von sozialer Diskriminierung, über strenge Beobachtung durch islamische Geistliche, einem Konvertierungsverbot zum Christentum, Missbrauch und Angriffe während der Versammlung in Privathäusern, bis hin zu Zensuren bei christlicher Literatur und Einschränkungen bei der christlichen religiösen Erziehung der Kinder. [12]

Anfang 2011 wurde eine christliche Mutter von fünf Kindern nach dem Tod ihres Mannes, der konvertiert hatte, aus ihrer Gemeinde vertrieben. Die muslimische Familie ihres Mannes verweigerte ihr und ihren Kindern, in ihrer Wohnung zu bleiben, solange sie eine Christin sei. Die Frau ihrerseits weigerte sich, ihren Glauben zu widerrufen und erhielt von einer Reihe christlicher Organisationen Hilfe. [13]

Die Mitglieder der Russisch­Orthodoxen Kirche, darunter viele in Kirgisistan lebende Russen, machen ca. 20 Prozent der Bevölkerung aus; sie hatten weniger Probleme. Die Regierung erlaubt den russisch­orthodoxen Priestern Fernsehprogramme auszustrahlen, die die orthodoxe Glaubensgemeinschaft als den „richtigen religiösen Weg“ propagiert. Dieser Ansatz wurde in einer Rede vom Präsidenten Atambayev unterstützt, der bei dem Empfang des Patriarchen Kyril von Moskau Anfang des Jahres 2012 die Russisch­Orthodoxe Kirche als „sehr bedeutsam für die Republik Kirgisistan“ bezeichnete und hinzufügte, dass „die Entwicklung der orthodoxen Christenheit in Kirgisistan helfen wird, den Exodus der russischsprechenden Bürger einzudämmen und bei der Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen Stärkung Kirgisistans nützlich sein wird.“ Der Präsident versprach auch „völlig neue Beziehungen“ zwischen den traditionellen Religionen in Kirgisistan und den Regierungsbehörden. [14]

Restriktionen und Kontrollen bei Muslimen

Im Namen des säkularen Staates sagte der kirgisische Ombudsmann für Menschenrechte, Rursunbek Akun, dass er gegen die Idee einer Gründung einer muslimischen Gebetshalle innerhalb des Parlamentsgebäudes des Landes sei. [15]

Der Vorschlag wurde von dem Parlamentsmitglied Tursunbai Bakir unterbreitet, der auch beantragte, den Freitag als Feiertag zu deklarieren, um Muslimen die Möglichkeit zu geben, in die Moschee zum Beten zu gehen. Im September 2011 verklagte der Imam des Dorfes von Orto­Oruktu in Nordkirgisistan eine Sekundarschule, die seiner Tochter verboten hatte, den Hidschab (islamisches Kopftuch) zu tragen. [16]

Als das passierte, protestierten Dutzende von Aktivisten draußen vor dem Bildungsministerium und forderten die Erlaubnis für das Tragen des islamischen Kopftuches in den Sekundarschulen. Eine Reihe von muslimischen NROs beklagten sich über Diskriminierung von muslimischen Studentinnen, wohingegen das Ministerium erklärte, dass der Schleier nicht Teil der traditionellen Schuluniform sei. Die beiden zuvor genannten Episoden bezeugen, dass die zivilen Behörden die Trennung zwischen Staat und Religion beibehalten wollen, soweit die mehrheitliche Religion des Islams betroffen ist. Es geht darum, eine genaue Kontrolle über islamische Gemeinden auszuüben, um jeglichem terroristischen Gedankengut besonders im Süden des Landes vorzubeugen beziehungsweise es auszulöschen und dabei gleichzeitig die offizielle Form des Islams zu schützen, die anerkannt und vom Staat geschützt ist.

Die Kontrolle wird von der 1993 gegründeten Spiritual Administration of Muslims in Kirgisistan, der obersten muslimischen Institution des Landes ausgeübt. Diese Institution überwacht alle islamischen Aktivitäten, einschließlich der Schulen und Madrassen, der Moscheen und islamischen Organisationen. Die Organisation wird von dem Mufti geleitet, der offizieller Leiter ist und der von den aus 30 Imamen und islamischen Gelehrten bestehendem Council of Ulemas gewählt wird. Das Muftiat setzt die Normen für jede islamische Literatur fest und genehmigt sie vor deren Veröffentlichung und Verteilung im Land. Sie ist berechtigt Publikationen zu verbieten, die sie für nicht vereinbar mit den bestehenden Regeln hält. Sie verwaltet die Islamische Universität, entwickelt einen einheitlichen Lehrplan und unterbindet die Verbreitung extremistischer Tendenzen. Der Staat scheint sehr besorgt zu sein über potentielle terroristische Organisationen islamischen Ursprungs und besteht auf der Notwendigkeit, den „wirklichen Islam“ allen seinen Bürgern zu präsentieren und ihn zu schützen. Aus diesem Grund wird religiöse Literatur und islamisches Audio- und Videomaterial aus dem Ausland überwacht, während gleichzeitig auch die Propaganda von Parteien wie die der Hizb ut-Tahrir und anderen vom sogenannten „politischen Islam“ inspirierten Bewegungen streng kontrolliert wird. Einige Beobachter glauben, es sei riskant, den „Islam zu demonisieren“, da „nicht jede religiöse Bewegung eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstelle“, wie vom Kirgisischen Forscher Ikbol Mirsaitov wiederholt dargestellt, der auch hinzufügte, dass es gemäßigte muslimische Bewegungen gebe, die nicht politisch motiviert seien. [17]

Um eine Verschlechterung der Situation zu vermeiden, hat das Muftiat von Kirgisistan eine Konferenz der Imame organisiert, um sie zu ermahnen, besondere Aufmerksamkeit auf alles zu richten, was in ihren Moscheen vorgehe und auf die Personen, die zum Gebet kommen, um so zur gesamten Sicherheit beizutragen.

Zeugen Jehovas

Im Mai 2011 wurden die beiden Zeugen Jehovas, die Cousins Iskandar Kambarov und Jonibek Nosirov, zu sieben Jahren Gefängnisstrafe verurteilt, nachdem sie angeklagt worden waren, in ihren Privatwohnungen zwei DVDs aufbewahrt zu haben, die Kirgisistan als „extremistischen islamischen Staat“ bezeichneten. Der Verteidigung zufolge war die Beweislage vorgetäuscht und es gab eine Reihe von „Verstößen gegen Verfahrensvorschriften“ während des Prozesses. [18]

Einen Monat später widerrief das Berufungsgericht in Batken, im Süden des Landes, dieses Urteil. Die beiden Männer wurden jedoch nicht freigelassen, sondern bis zu einem neuen Gerichtsverfahren in Untersuchungshaft gehalten. [19]

Es gibt ungefähr 4 800 Zeugen Jehovas im Land, die Diskriminierung und einschneidende Ein­

schränkungen von den staatlichen Behörden in Bezug auf ihre freie Religionsausübung erfahren.


[1] Forum18, 18/01/ 2012

[2] Forum18, 21/12/ 2011

[3] Eurasi Lift, 23/01/2011

[4] Eurasi Lift, 4/02/2011

[5] Centralasia online, 21/10/2011

[6] Centralasia online, 18/07/2011

[7] Radio Free Europe/Radio Liberty, 18/10/2011

[8] Eurasia Lift, 30/03/2011

[9] Agenzia Fides, 1/02/ 2010

[10] BBC 19/01/2010

[11] US Department of State, Internationl Religious Freedom Report, 13/09/2011

[12] Portes Ouvertes, World Watch List 2012

[13] Baranabas Fund, 13/12/2011

[14] Interfax, 24/02/2012

[15] Radio Free Europe/Radio Liberty, 15/01/2011

[16] Radio Free Europe/Radio Liberty, 15/09/2011

[17] Centralasia online, 21/10/2011

[18] Forum18, 23/05/2011

[19] Forum18, 24/06/2011